Impressum, Nutzungsbedingungen & Haftung

Gilt für die iOS-App „OBDRest“, die Webapp „OBDRest Fahrten“ (app.fahrten.fusenigk.de), diese Webseite und die REST-API. Stand: 07.11.2026.

ℹ️ Diese Übersetzung dient nur der Information. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

📜 Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der iOS-App „OBDRest“, der Webanwendung „OBDRest Fahrten“ (app.fahrten.fusenigk.de), dieser Webseite und der zugehörigen Programmierschnittstelle (REST-API), nachfolgend gemeinsam „Dienste“, angeboten vom im Impressum genannten Anbieter („Anbieter“).

(2) Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 2 Leistungen, Unentgeltlichkeit, Verfügbarkeit

(1) Die Dienste werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsverhältnisses, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Bei Einstellung des Standardservers wird der Anbieter registrierte Nutzer nach Möglichkeit mit angemessener Frist informieren, damit diese ihre Daten exportieren können.

(3) Die Dienste stellen Messwerte, Fehlercodes, Fehlerbeschreibungen, Analysen, Verbrauchs-, Strecken- und Kostenangaben ausschließlich als unverbindliche Informationen zur Verfügung. Sie stellen keine Kfz-technische, rechtliche oder steuerliche Beratung dar und ersetzen weder die Prüfung durch eine Fachwerkstatt noch die Beratung durch einen Steuerberater. Eine steuerliche Anerkennung des mit den Diensten geführten Fahrtenbuchs wird nicht zugesichert.

§ 3 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung – ausgeschlossen. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung für unentgeltliche Leistungen (§§ 521, 599 BGB). Soweit eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gleichwohl zwingend besteht, ist sie auf die Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(3) Vorbehaltlich Absatz 1 haftet der Anbieter insbesondere nicht für Schäden an Fahrzeugen, Steuergeräten, OBD2-Adaptern, Fahrzeugbatterien oder Endgeräten, für Datenverlust, für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Bußgelder, Steuernachforderungen und Zinsen sowie für Schäden aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste oder aus unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben.

(4) Ansprüche des Nutzers auf Aufwendungsersatz, Freistellung oder Regress gegen den Anbieter sind im selben Umfang ausgeschlossen wie Schadensersatzansprüche nach den Absätzen 1 bis 3.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer verwendet die Dienste und einen OBD2-Adapter auf eigene Verantwortung und beachtet die Hinweise des Fahrzeug- und Adapterherstellers, insbesondere zu Ruhestrom und Fahrzeugbatterie.

(2) Die App darf während der Fahrt vom Fahrzeugführer nicht bedient werden; die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere § 23 Abs. 1a StVO, sind einzuhalten.

(3) Das Löschen des Fehlerspeichers (OBD-Modus 04) setzt Bereitschaftstests zurück und kann die Abgasuntersuchung beeinträchtigen. Es erfolgt ausschließlich auf ausdrückliche Veranlassung und auf eigenes Risiko des Nutzers.

(4) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich (z. B. Export als PDF, CSV, JSON oder GPX). Unterlässt er dies, ist ein ihm entstandener Schaden nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

(5) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und lädt nur Inhalte hoch, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die keine Rechte Dritter verletzen.

(6) Nutzt der Nutzer einen eigenen Server oder eine eigene Implementierung der Schnittstelle, ist er für deren Betrieb, Sicherheit und die Einhaltung des Datenschutzrechts allein verantwortlich.

§ 5 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die diese wegen einer vom Nutzer zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder einer Verletzung der Pflichten nach § 4 Abs. 5 und 6 gegen den Anbieter geltend machen.

§ 6 Kündigung

Beide Seiten können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos und seiner Daten verlangen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

🚗 Ergänzende Hinweise

• Berechnete Werte. Verbrauch, Strecke, Eco-Score und Kosten je Kilometer sind berechnete bzw. geschätzte Werte (u. a. aus GPS, Luftmasse und Tankbelegen) und können von den tatsächlichen Werten abweichen.
• Demo-Zugang. Der Demo-Zugang enthält erfundene Testdaten und erzeugte Musterbelege; er ist schreibgeschützt und nur im Browser nutzbar.
• Marken. Genannte Marken- und Produktnamen (z. B. Mercedes-Benz, Volkswagen, Vgate) sind Eigentum ihrer Inhaber. Es besteht keine geschäftliche Verbindung zu diesen Herstellern; Abbildungen von Adaptern sind eigene Illustrationen.

🔗 Externe Links und Kartendaten

Für Inhalte verlinkter Seiten ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Karten: © OpenStreetMap-Mitwirkende; Navigation „zu Fuß“ öffnet die Karten-App des Geräts bzw. einen externen Kartendienst.